Extremismus

 

Ob Linksextremismus, Rechtsextremismus oder Islamismus/Salafismus – eins haben diese Strömungen gemeinsam: Sie lehnen die in Deutschland geltende freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Viele sind offen für die Begehung von Straftaten bis hin zur Anwendung von Gewalt, um ihre Ziele durchzusetzen. Die Polizei spricht von politisch motivierter Kriminalität, wenn Straftaten aus einer politischen Motivation heraus geschehen oder sich gegen den Staat richten.

 

Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für verschiedene kommunistische und anarchistische Strömungen und Ideologien innerhalb der politischen Linken, welche die parlamentarische Demokratie sowie teilweise den Rechtsstaat ablehnen und durch eine egalitäre Gesellschaft – zum Teil auch unter Anwendung terroristischer Mittel – ersetzen wollen. Damit beschreibt der Linksextremismus gegen die Freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete, verfassungsfeindliche Ziele, wohingegen mit Linksradikalismus noch im demokratischen Spektrum und vom Grundgesetz gedeckte Ziele und Meinungen beschrieben werden.

Linksextremismus weist sich dadurch aus, dass sie die Gleichheit aller Menschen auf alle Lebensbereiche ausweiten wollen. Was zunächst positiv anmutet, ist jedoch faktisch eine Gleichschaltung aller Individuen in einer Gesellschaft, die notfalls gegenüber Abweichlern auch mit Gewalt durchgesetzt würde. Ein derartiges Konzept der Gleichschaltung verstößt gegen sämtliche Grundlagen der demokratischen Ordnung sowie gegen einen Großteil der verfassungsrechtlich geregelten Grundrechte und ist damit mit der pluralistischen Gesellschaftsform der Bundesrepublik nicht vereinbar.

 

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Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für faschistische, neonazistische oder chauvinistisch-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten. Rechtsextremisten gehen von einer naturgegebenen Ungleichheit des Menschen aus. Dabei herrscht die Auffassung, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses Verständnis steht in einem Widerspruch zum Grundgesetz, welches die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Kennzeichnend für Rechtsextremisten sind zumeist eine übersteigerte Betonung der Nation, das Streben nach einem autoritären Staat sowie das Gesellschaftsbild von einer homogenen „Volksgemeinschaft“. Entsprechend ist in rechtsextremen Kreisen rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut verbreitet. Zudem verharmlosen oder leugnen Rechtsextremisten häufig die Gewaltverbrechen und die kriegerische Politik des nationalsozialistischen Regimes.

Rechtsextremisten verunglimpfen unsere Staatsform und ihre Repräsentanten. Ihre Ideologie steht im scharfen Gegensatz zu Kernprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

 

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Unter Islamismus versteht man eine Sammelbezeichnung für politische Ideologien, in deren Mittelpunkt die angebliche „gottgewollte“ Ordnung steht, die das gesamte öffentliche und private Leben bestimmen soll. Die Religion des Islam wird dabei von radikalen Islamisten für politische Zwecke und Ziele instrumentalisiert: Sie wollen im Namen des Islam eine allein religiös legitimierte Gesellschafts-, Staats- und Rechtsordnung errichten. Dabei lehnen sie die in Deutschland geltende freiheitlich demokratische Grundordnung ab.

Einige islamistische Gruppen bewegen sich im sogenannten legalistischen Bereich und versuchen ihre Gesellschaftsordnung im Rahmen der geltenden Gesetze zu verwirklichen. Andere sind offen für die Begehung von Straftaten bis hin zur Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele. Der Übergang zwischen legalistischen und gewaltbereiten Strömungen kann fließend sein. Einige sind als terroristisch einzustufen. 

Salafisten orientieren sich an den ersten drei Generationen der Muslime, die als die „rechtschaffenen Altvorderen“ (arab. as-salaf as-salih) gelten. Sie behaupten, genauso leben zu wollen, wie es der Prophet Muhammad im 7. Jahrhundert als richtig beschrieben habe. Dabei orientieren sich Salafisten in vielen Fragen unmittelbar am Wortlaut des Koran und den Aussagen und Handlungsweisen Muhammads (Hadithe und der Sunna).

Anhänger des Salafismus stellen eine Minderheit unter den Muslimen dar.

Aus der Sicht der Salafisten verstößt jeder Versuch, das wortwörtliche Verständnis der Formulierungen in Koran und Sunna zu hinterfragen und sie nach den dahinterstehenden Werten und Zielen zu befragen, wie es in der islamischen Geistesgeschichte über Jahrhunderte verbreitet war und für die meisten Muslime heute noch üblich ist, gegen die Unveränderlichkeit der göttlichen Botschaft.

Gemeinsam ist Salafisten der Anspruch, den einzig wahren Islam zu kennen und zu leben. Sie behaupten, exklusiv über die Wahrheit der Religion zu verfügen. Alle anderen Muslime, die in großen oder kleinen Fragen andere Ansichten vertreten, gelten ihnen als Abweichler von der wahren Lehre oder gar als Ungläubige. Sie verfolgen das Ziel, eine islamische Gesellschaftsordnung zu errichten, entweder durch Missionierung von sogenannten Ungläubigen („Da’wa"-Arbeit) oder beim jihadistischen Salafismus auch mittels Gewaltanwendung.

 

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